Statements

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Mehr als 1000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich zu einer friedlichen Demonstration versammelt, um Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die destruktiv für die Gesellschaften ist sowie Nein zu sagen zum transatlantischen Vertrag (TTIP), dessen Auswirkungen für die Menschen aus sozialer, gesundheitlicher, ökologischer und demokratischer Hinsicht schwerwiegend sein werden. Während der “Business-Gipfel” ohne jegliche Transparenz unsere Zukunft beriet, waren die Demonstrierenden skandalösen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt.

Die Partei der Europäischen Linken bringt volle Unterstützung zum Ausdruck in der Solidarität mit den Bergleuten, Familien und allen türkischen Arbeitern an diesem für alle Arbeiter auf der ganzen Welt schrecklichen Tag. Hier veröffentlichen wir die Pressemitteilung unserer Mitgliedspartei in der Türkei:

Alexis Tsipras könnte Griechenlands neuer Premierminister werden. Wären heute Wahlen könnte er laut Umfragen tatsächlich gewinnen. Bereits vor zwei Jahren trat er in den letzten Wahlen für das Amt an. Nur ein Prozent fehlte, um in die Regierung zu gelangen. In seiner Wahlkampagne glänzte er derart, dass er die Rechten das Fürchten lehrte, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Daraufhin wurde von Wirtschaft, Politik und den Medien eine rechte Kampagne gegen ihn lanciert. Es war ein schmutziger Krieg.

Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA (Griechenland) und Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei für die Europawahl (10.05.2014, Berliner Parteitag)

04.05.2014: „Als Griechenland mit 120% verschuldet war, galt das Land als pleite; jetzt ist es mit 170% verschuldet und bekommt Geld von den Finanzmärkten und Regierung und Troika sagen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Was ist da los?“ Dieser Frage ging Giorgos Chondros (Syriza) in seiner Rede bei der Veranstaltung der Europäischen Linken in München nach.

Die Festnahme und Inhaftierung von Gerry Adams, dem Vorsitzenden von Sinn Fein und einem Pionier des Friedensprozesses in Nordirland ist ein politisch aufrührerischer Akt gegen die Demokratie und den zerbrechlichen Frieden und die Normalität der Region.

Europaweite Umfrageergebnisse zeigen ein besonders ermutigendes Popularitätswachstum der Linken. Laut den Schätzungen wird die Zahl der Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion der Linken im Europaparlament in den kommenden Parlamentswahlen im Mai von 35 auf mindestens 60 ansteigen.

(15. April 2014) Die Partei der Europäischen Linken (EL) forderte vergangenen Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Brüssel die Annullierung eines Teils der widerlichen Schulden vieler Länder in Südeuropa. Motto der Konferenz war „Zusammen können wir der Spar- und Schuldenproblematik in Europa ein Ende machen“, auf der Ökonomen, Soziologen, Politiker der Europäischen Linken, Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Bewegungen aus mehr als 20 Ländern Europas und Lateinamerikas ihre Kräfte zusammen taten. Während des zehnstündigen Debatten-Tages analysierten sie Ursachen, Ziele, Erfahrungen und Vorschläge, um gemeinsam eine soziale Solidaritäts- und eine geeinte alternative Wirtschaftspolitik für die Linke vorzubereiten.

von Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Europawahl

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit derselben Politik gelöst werden, die sie hervorgerufen hat, oder wir machen uns mit der europäischen Linken daran, die Zukunft in unsere Hand zu nehmen. Denn der Neoliberalismus bedroht die Existenz der Menschen überall in Europa und damit ist auch die Demokratie in Gefahr, insbesondere durch das Erstarken der extremen Rechten.

Gegen Angriffe auf Rechte und Freiheiten von Frauen

Wir erleben einen schweren Angriff auf die Rechte der Frauen in ganz Europa, der sich in unterschiedlicher Geschwindigkeit in unseren Ländern entwickelt. Finanzielle und politische Kräfte bedrohen unsere Rechte, Freiheiten und unsere persönliche Unabhängigkeit. Zunehmend wird der Zugang von Frauen zu grundlegenden Gütern und Leistungen beschränkt und somit wird das Erreichen von Gleichberechtigung aller Menschen weiter verhindert. Das Ergebnis ist eine größere Ungleichheit und ein wachsender Demokratiemangel in Europa.

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