Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden, das Vorbereitungstreffen zur EL-Mittelmeerkonferenz zu unterbinden:

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden, das Vorbereitungstreffen zur EL-Mittelmeerkonferenz zu unterbinden:

Die Entscheidung der ägyptischen Behörden, die Vorbereitungsgruppe zur EL-Mittelmeerkonferenz nicht in Kairo tagen zu lassen, ist absolut unverständlich und zu verurteilen.
Ägypten ist in einer schwierigen Situation und die jüngsten blutigen Anschläge auf dem Sinai haben die Sicherheitssituation noch einmal weiter verschärft. Dies darf jedoch nicht Anlass für weitere Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten sein. Ziel des Treffens der EL mit linken, arabischen Parteien war eine Beratung über gemeinsame Wege zu Frieden und Demokratie in der Region. Die Absage durch ägyptische Sicherheitsbehörden macht einmal mehr den immer schärfer werdenden autoritären Kurs in Ägypten deutlich. Journalisten und Menschenrechtler werden inhaftiert, linke Kräfte in ihrer Arbeit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Verhinderung der Beratung über die EL-Mittelmeerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit dieser Konferenz.

Wir erwarten von europäischen Staaten wie Frankreich und Deutschland, die in vielen Fragen mit der ägyptischen Regierung kooperieren, dass sie sich für eine Rücknahme des Verbots des Vorbereitungstreffens entschieden einsetzen.