Vergebene Chance

Vergebene Chance

Press Statement
European Left
30.11.2017

Zu den Ergebnissen des fünften Treffen der Mitgliedsländer der Afrikanischen Union und der Europäischen Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

"Die Europäische Union hat die Chance vergeben, ernsthaft und wirkungsvoll mit dem afrikanischen Kontinent Perspektiven zu entwickeln, die insbesondere der Jugend dauerhaft und nachhaltig ermöglichen, in ihrer Heimat eine Zukunft finden zu können. Dafür hätte es einer grundlegenden Abkehr von der egoistischen EU-Handels- und Agrarpolitik bedurft, die den schwächeren Nachbarn im Süden nicht auf Augenhöhe begegnet.
Solange in den so genannten Wirtschaftsabkommen, die Afrika zollfreien Marktzugang zur EU anbieten, die Bedingung enthalten ist, dass 80 Prozent aller EU-Waren zollfrei in Afrika aufgenommen werden müssen, bekämpft man keine Fluchtursachen, sondern schafft sie, weil sich unter diesen Bedingungen die afrikanische Wirtschaft nicht entwickeln kann. Ein Marshall-Plan für Afrika muss von den Interessen und Notwendigkeiten Afrikas aus gestaltet werden und nicht aus dem Blickwinkel europäischer Wirtschaftsinteressen.
Dass die konkretesten Vereinbarungen, die in Abidjan besprochen worden sind, der Schließung von Fluchtrouten gewidmet sind, spricht Bände. Die Europäische Union ist sich dafür auch nicht zu schade, Vereinbarungen mit menschenverachtenden Regimen wie in Eritrea, Tschad oder Libyen zu treffen, wo den Geflüchteten Internierung, Folter und sogar der Weg in die Sklaverei droht. Wenn dann auch noch Finanzhilfen daran geknüpft werden, ist das nichts anderes als ein klarer Rückschritt zu neokolonialem Verhalten. Über legale Möglichkeiten, nach Europa zu gelangen, wird viel geredet, doch dafür fast nichts getan. So entledigt sich die Europäische Union ihrer humanitären Verantwortung und moralischen Verpflichtung, weil sie nicht begriffen hat, dass durch die internationale Vernetzung die soziale Frage eine nicht mehr national zu beantwortende geworden ist, sondern eine der Menschheit. "

Hinweis : Solidaritat #isnotacrime - Für ein Europa der Solidarität und des Friedens, basierend auf Akzeptanz und Bewegungsfreiheit organisiert die Patei der Europäischen Linken geminsam mit der italienischen Partito della Rifondazione Comunista und Transform Europa am 15-16. Dezember 2017 zwei Tage der Konfrontation und Debatte über die aktuelle Regierungs- und Europapolitik in Catania mit Aktivisten, NGOs und linken Kräften. Am Samstag, dem 16. Dezember 2017 wird es zudem eine Demonstration vor dem Frontex-Hauptquartier geben.