EU-Japan Freetrade-Vereinbarung ist eine Gefahr für Menschen in beiden Regionen

EU-Japan Freetrade-Vereinbarung ist eine Gefahr für Menschen in beiden Regionen

Die Europäische Linkspartei ist zutiefst besorgt über die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Japans ausgehandelt wird. Es sieht so aus, als ob die Kommission die gleichen politischen Fehler wiederholt, die bereits mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen gemacht wurden. Wegen der Größe der japanischen Wirtschaft würden die Ergebnisse etwa ein Drittel der Weltwirtschaft betreffen.
In einem eklatanten Angriff auf demokratische Rechte wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt und Menschen in der EU und in Japan müssen sich auf Whistleblower und geleakte Dokumente verlassen. Diese geleakten Dokumente deuten darauf hin, dass JEFTA derzeit die größte Bedrohung für Arbeitnehmer und Verbraucherrechte und für den Schutz der Umwelt darstellen könnte. JEFTA wird eine weitere Welle der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Deregulierung verursachen und wird es fast unmöglich machen, bestimmte Bereiche neu zu regulieren.

Auch wenn der umstrittene Investor-to-State-Dispute-Settlement (ISDS) -Mechanismus nicht in die Vereinbarung einbezogen werden sollte, müssen wir feststellen, dass die Konsequenzen dennoch weitreichend sind. Es scheint auch eine taktische Entscheidung der Kommission zu sein, die JEFTA zu einem Abkommen zu machen, das nur von der EU und nicht von den Mitgliedsstaaten beschlossen wird. Die Kommission beabsichtigt offensichtlich, die Streitschlichtungsmechanismen getrennt von der JEFTA zu regeln. Die Europäische Linkspartei verurteilt solche taktischen Winkelzüge und fordert, die demokratischen Rechte der Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten zu respektieren.
Die Verhandlungen scheinen fast abgeschlossen zu sein, und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ergebnisse kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg öffentlich präsentiert werden. Die Europäische Linkspartei betrachtet JEFTA oder ähnliche Freihandelsverträge nicht als angemessene Antwort auf die Politik von Trump und den Brexit. Wir fordern ein Ende dieser undemokratischen Hinterzimmerpolitik und verpflichten uns zu den Schutz der demokratischen Rechte der Bevölkerung in der EU und in Japan.