Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt. Er wird den Sozialabbau forcieren. Diese Entwicklung muss für ganz Europa gestoppt werden, auch um die Gefahren für die Existenz der EU zu überwinden. Trotzdem: Frau Le Pen soll auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs werden.
Der Kandidat der Linken Jean-Luc Mélenchon hat ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Wir haben ihm und allen seinen Helferinnen und Helfern herzlich gratuliert. Er hat sich dem Neoliberalismus und dem Rechtsextremismus gegenüber unbeugsam gezeigt. Mit seiner Kampagne erreichte er Millionen Französinnen und Franzosen, besonders die Jugend. Er stellte die drängenden Themen wie höhere soziale Gerechtigkeit, eine Perspektive für die Jugend und den dringend notwendigen Neustart der EU in den Mittelpunkt seines Kampfes. Damit erreichte er nicht nur viele Französinnen und Franzosen, sondern sandte auch der europäischen Linken ein Signal zum Aufschwung. Wir müssen das Gegenüber zur Rechtsentwicklung, zum Neolibaralismus, zur geplanten europäischen militärischen Interventionsfähigkeit werden.
Aufbauend auf den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon wird die Französische Linke auch bei den Parlamentswahlen eine wichtige Rolle spielen. Wir werden sie unterstützen.