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Berlin/Prag. Gemeinsame Plattform zur Europawahl - Aufruf zur Geschlossenheit - Kampf gegen Lohndumping "absoluter Schwerpunkt"

Mit Linke-Parteichef Lothar Bisky an der Spitze will die Europäische Linke (EL) mit einer gemeinsamen Plattform in den Europawahlkampf 2009 gehen. Das sei ein realistisches Ziel, das alle Anstrengung lohne, sagte der neu gewählte EL-Vorsitzende am Wochenende in Prag. Er appellierte an die europäische Linke, ihre Kräfte zu bündeln.
»Ich möchte, dass die Zersplitterung aufhört, dass wir die Gemeinsamkeiten suchen und daraus eine abgestimmte Politik ableiten und Alternativen für Europa aufzeigen«, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er verwies auf die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Sommer zur Partei Die Linke, die er gemeinsam mit Oskar Lafontaine führt. Der Vereinigungsprozess stärke die Linke, so dass sie in Deutschland wieder Relevanz bekomme und gehört werde. »Wenn das viele Parteien in Europa tun, dann wird die Linke auch wieder eine deutliche Kraft in Europa sein«, betonte er.
»Die Hauptforderungen müssen gleich sein - ob in Rom, Berlin, Prag, Paris oder Warschau«, sagte Bisky zum Abschluss des EL-Kongresses am Sonntag in Prag. Am Samstag hatten die mehr als 150 Delegierten den 66-Jährigen einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Bisky war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Fausto Bertinotti (PCR) aus Italien. Die EL wurde 2004 von sozialistischen und kommunistischen Parteien gegründet, darunter auch die damalige PDS. Seit dem Wochenende zählt sie 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 21 Ländern.
Gegen Lohndumping und Privatisierungswahn
Der 2. EL-Kongress unter dem Motto »Alternativen entwickeln« ging mit dem Beschluss eines Prager Appells zu Ende. Die EL lehnt den EU-Verfassungsvertrag von Lissabon ab und nennt als Ziel nicht ein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem die Bürger ihr Leben selbst bestimmen könnten. Neben Friedenspolitik ist ein neues europäisches Sozialstaatsmodell Hauptanliegen.
Als »absoluten Schwerpunkt« nannte Bisky im AP-Gespräch den Einsatz für mehr Arbeitsplätze und einen gesetzlichen Mindestlohn gegen »Lohndumping und Lohnsklaverei«. Dazu gehöre auch der Kampf gegen die zunehmende Kinder- und Altersarmut, den Abbau des Sozialstaates und den »Privatisierungswahn«.
Außerdem macht sich die EL für mehr direkte Demokratie auf europäischer Ebene stark und fordert in den einzelnen Ländern Referenden über den EU-Verfassungsvertrag. Sie sollen mit einer Unterschriftensammlung eingefordert werden. »Wir wollen, dass die Bevölkerung nicht nur das Gefühl erhält, sie werde gefragt, sondern dass sie sich real mit der europäischen Entwicklung beschäftigen und die eigenen Interessen artikulieren kann«, erklärte Bisky. Er habe allerdings Zweifel, dass die Bevölkerung in Deutschland den Vertrag mehrheitlich akzeptieren würde.
Der Vertrag soll anstelle der ursprünglich geplanten EU-Verfassung, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, die Institutionen der Gemeinschaft neu organisieren. Eine Volksabstimmung in Deutschland ist nicht vorgesehen: Das Vertragswerk soll von Kanzlerin Angela Merkel am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet und im nächsten Jahr von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

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