Aufruf zur Einheit der linken und progressiven Kräfte

Aufruf zur Einheit der linken und progressiven Kräfte

EL-Vorstandssitzung Wien

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken erklärt zur Vorstandssitzung:

Von Freitag, dem 23. März bis Samstag, dem 24. März 2018 traf sich der Vorstand der Europäischen Linkspartei in Wien. Neben den Ergebnissen der Wahlen in Italien, Tschechische Republik, Zypern und Finnland und der anstehenden Wahl in Ungarn, befasste sich der Vorstand vor allem mit der Vorbereitung der Europawahlen im Mai 2019.

Zudem unterschieb die Demokratische Linke aus Schottland ein Partnerschaftsabkommen, wodurch sich die Europäische Linke nun aus 39 Mitgliedsparteien aus 26 verschiedenen Ländern zusammensetzt. Gleichzeitig rief der Vorstand für eine neue progressive Bewegung in Europa auf, um sich geschlossen und solidarisch gegen den Rechtsruck in Europa zu positionieren:

Aufruf zur Einheit der linken und progressiven Kräfte

Etwas mehr als ein Jahr vor den Europawahlen bekräftigt die Europäische Linke ihren Willen zur Einheit der linken und fortschrittlichen Kräfte in Europa um die neoliberale Politik zu besiegen. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise:

das Dogma der neoliberalen Kürzungspolitik, eine rasante Zunahme sozialer Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich, unfaire Handelsabkommen, die rasant vorangetriebene Militarisierung der EU, die fortgesetzte Umweltzerstörung, die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter und die globale Politik, die die Migration durch die Kriegs- und Wirtschaftspolitik verstärkt - es ist die Aufgabe aller linken und progresiven Kräfte, für diese gravierenden Probleme Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Alle linken und progressiven Kräfte müssen der Rechtsentwicklung in Europa Paroli bieten, aber ein demokratischer und sozialer Neustart für Europa kann nur gelingen, wenn die Linke geeint auftritt. Entweder wir regeln unsere Streitigkeiten und überwinden damit die Gefahr der Spaltung, oder die Zukunft Europas und der EU entscheidet sich ohne uns. Wir können zusammen stärker, oder einzeln bedeutungslos werden. Die Europäische Linke sieht sich gegenüber den Menschen in Europa in der Verantwortung, für die Einheit der linken und progressiven Kräfte im Kampf gegen die neoliberale Politik im Geiste des Forums von Marseille und anderer fortschrittlicher Zusammenschlüsse zu arbeiten. Wir laden alle linken und progressiven Kräfte dazu ein, die verbliebene Zeit zu nutzen, um im intensiven Dialog die Europawahlen vorzubereiten.