Verschärfung statt Versöhnung

Verschärfung statt Versöhnung

"Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gießt Donald Trump bewusst Öl ins Feuer des Nahost-Konflikts und provoziert die gesamte islamische, aber auch die christliche Welt und die Menschheit", kritisiert Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, die Pläne des US-Präsidenten scharf. Gysi weiter:

"Seit Jahrzehnten ist der Status Jerusalems Bestandteil der Auseinandersetzungen um eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes. Die Stadt ist wie keine andere geprägt durch wichtige christliche, jüdische und muslimische heilige Stätten und hat dadurch sowohl in religiöser als auch in politischer Hinsicht eine große Bedeutung nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für die gesamte christliche, jüdische, islamische, anders und nicht religiöse Welt.

Die UNO beschloss 1948 die Gründung des Staates Israels, um nach dem Holocaust den Jüdinnen und Juden mit dem Recht auf eine eigene Staatlichkeit einen dauerhaften Schutz, eine Lebensgarantie und Perspektive zu geben. Dies war damit verbunden, dass in Israel ebenso Menschen ohne jüdischen Glauben gleichberechtigt leben können. Außerdem beschloss die UNO 1948, einen Staat Palästina zu gründen. Während es den Staat Israel gibt, warten die Palästinenserinnen und Palästinenser nach wie vor auf die Realisierung ihres Anspruchs. Sie haben wie die Israelis ein Recht auf Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität. In Übereinstimmung mit sämtlichen UNO-Beschlüssen soll der Staat Palästina in den Grenzen von 1967 proklamiert und anerkannt werden.

Das schließt einen einseitigen Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt aus. Ein Austausch von Territorien kann nur zwischen den souveränen Staaten Israel und dem künftigen Palästina vereinbart werden. Der völkerrechtswidrige und vom UN-Sicherheitsrat verurteilte Siedlungsbau Israels in der Westbank sowie in Ostjerusalem untergräbt die Bemühungen für einen Nahost-Frieden, zu dem eine Zwei-Staaten-Lösung gehört, von der zunehmend israelische Politiker Abstand nehmen.

Entweder gibt es hinsichtlich Jerusalems eine Verständigung zwischen Israel und Palästina oder es wird eine internationale Lösung für Jerusalem geschaffen, damit der Anspruch aller Gläubigen und der Menschheit an dieser historisch einzigartigen Stadt gesichert wird. Die internationale Gemeinschaft wäre dann für die Sicherheit der Menschen in Jerusalem, für den Erhalt sämtlicher religiöser und kultureller Stätten, für die Freiheit jeglicher Religionsausübung und für die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt verantwortlich.

Mit seinen Plänen zur einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterstützt US-Präsident Trump keine Lösung und provoziert weltweit islamistische Ausschreitungen. Das macht die Politik gegen den Terrorismus unglaubwürdig. Man darf eine der wichtigsten religiösen Stätten wie den Felsendom auf dem Tempelberg dem Islam nicht indirekt auf diese Art und Weise entziehen. Der Frieden in Nahost, die faire Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina rücken so in weite Ferne. Das ist wie dargestellt gerade in Zeiten, in denen es viele Brandherde im Nahen Osten gibt, gefährlich und völlig verantwortungslos. Die Absicht des US-Präsidenten macht weder Israel noch die Region noch die Menschheit sicherer. Im Gegenteil."