Nicht nur in der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten - auch in der europäischen Linken. Nun hat ein Kreis von 11 Parteien die schnellere Gangart eingeschlagen und mit der Unterzeichnung des Berliner Gründungsaufrufes de facto ihren Beitritt zu einer europäischen Partei vollzogen. In diesem Tempo wollten indes nicht alle mitgehen.

Kein befreiendes Lachen löste sich, als der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich in seinen Begrüßungsworten auf dem Empfang für die Repräsentanten der 19 Linksparteien am Sonnabendabend Rosa Luxemburgs Worte "...so schnell übers Knie brechen kann man nicht so wichtige Entscheidungen" zitierte - Worte, die sie vor 85 Jahre just im gleichen Saal des ehemaligen Preußischen Landtags bei der KPD-Gründung sprach. Denn da waren die Delegierten noch mittendrin in ihren Debatten über Zweckmäßigkeit, Ziele und Tempi des neuartigen Projekts. Die einen wollten es - auch angesichts der dräuenden Europawahlen - möglichst schnell aus der Taufe heben, die anderen rieten zur Geduld.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hatte schon in seiner Eröffnungsrede für die schnellere Gangart geworben. Bereits 10 Jahre, schilderte er, "arbeiten wir an neuen Formen der Zusammenarbeit von Linken in Europa zusammen und sind auf diesem Wege vorangekommen". Europa stecke in der Krise, auch seine Institutionen, wie die Debatte über den Verfassungsentwurf zeige. Auch deshalb meinte er: "Die Zeit ist reif für eine Partei der europäischen Linken. Ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit, der Weltoffenheit und Demokratie ist ohne eine starke erkennbare und zuversichtliche Linke in Europa nicht zu haben."

Bisky machte geltend, dass es für eine solche Partei kein Vorbild und keine historische Vorgängerin gebe. "Wir werden Neuland betreten und alte Denkmuster sprengen." Die neue Partei soll mehr als ein loser Dachverband werden - eine Partei, die offen sein soll für unterschiedliche Arbeitsformen und demokratische Kooperation. Die Antwort, welches Europa die Linke wolle, werde umso überzeugender, "wenn wir die Art zu antworten unter uns vorleben: Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Toleranz sind für uns Konsens und Voraussetzung unserer Alternativen". Nicht Parteibürokratie und Parteidiplomatie, so sein Tenor, sondern Eingreifen in die Politik, Veränderungen im Alltag der Menschen seien das Ziel.

Doch nicht alle Versammelten wollten den von Bisky und den anderen Gründungsinitiatoren skizzierten Weg so mitgehen. Besonders skeptisch äußerte sich der Niederländer Tiny Kox gegenüber ND - die Beratungen selbst waren auf Wunsch der Delegierten nicht öffentlich. Gewiss, es sei schon eine gute Idee, über eine engere linke Zusammenarbeit zu reden, sagte der frühere Generalsekretär und heutige Senator der Sozialistischen Partei der Niederlande. Seine Partei wolle sich nicht ausschließen, zweifele aber, ob dies schon der rechte Zeitpunkt für eine derartige Parteigründung sei. Ein solches Projekt brauche die richtigen Argumente, die richtigen Grundlagen und - nicht zuletzt - starke Linksparteien in den einzelnen Ländern. Seine Partei sei zehn Jahre lang hintereinander gewachsen, verzeichne jetzt 43000 Mitglieder und stelle im Parlament die viertstärkste Fraktion. Jede Partei muss selbst für ihr Wachstum sorgen: "Wir erwarten kein Wunder von Gott oder einer anderen Partei".

Kox glaubt, mehr Geduld wäre nötig gewesen, schließlich sei Geduld auch eine revolutionäre Eigenschaft. Bewährt habe sich indes die Zusammenarbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament und das wolle seine Partei fortsetzen - möglichst mit zwei Abgeordneten nach den Europawahlen statt wie bisher einem. Trotz aller Bedenken werde seine Partei aber weiter an dem Gründungsprozess teilnehmen.

Den Beobachterstatus halten z. B. auch die beiden nordeuropäischen Abgesandten, die Vertreter des finnischen Linksbundes und der norwegischen Sozialistischen Linkspartei, für ausreichend - wobei Vorstandsmitglied Dag Seierstad aus Oslo ausdrücklich für eine aktive Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Projekt plädiert (siehe nebenstehendes Interview). Auf der anderen Seite der Skala von Befürwortern und Bedenkenträgern steht der Vorsitzende der Estnischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Tiit Toomsalu, der u.a. in seiner Argumentation auch auf die bereits existierenden europäischen Zusammenschlüsse von Sozialdemokraten, Konservativen oder Liberalen hinwie.

Nachdem zunächst nur sechs, sieben Parteien ihre uneingeschränkte Zustimmung zur Parteigründung gaben, stellten sich am Sonntag 11 Befürworter der Berliner Presse - zweifellos ein Erfolg der Initiatoren um Lothar Bisky, Fausto Bertinotti und Nicos Houndis von der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS).

Auf eine Frage nach den unübersehbaren ideologischen Differenzen der Parteien, die sich nun zusammenschließen wollen, äußerte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier, Differenzen würden nicht länger als Hindernis, sondern als produktiver Faktor betrachtet. Ãœberzeugt von der Zukunftsfähigkeit des neuen linken Projekts beschrieb Gilles Garnier von der Französischen KP dessen gegenwärtigen Zustand mit einer Sentenz von André Malraux über die Resistance: Am Anfang war sie Mut und Kühnheit in der Unordnung. Ähnlich verhalte es sich mit der derzeitigen Eurolinken - man werde die Differenzen nicht negieren, aber alles versuchen, um ein glaubwürdiges linkes europäisches Projekt zu schaffen.

Das ist freilich mit dem Berliner Treffen längst nicht vollendet. Aber auch die vor 140 Jahren, am 28. September 1864 in der Londoner St.Martins Hall gegründete Internationale Arbeiterassoziation hatte es bekanntlich mit dem Werben für ihre Inauguraladresse und die Allgemeinen Statuten nicht leicht. Und damals gab es z.B mit dem Italiener Giuseppe Mazzini ebenfalls viele unabhängige Geister, die ihre Fragen an das linke Projekt hatten.