Von den Konsequenzen der neoliberalen EU Politik sind sowohl Bürgerinnen als auch Migrantinnen in Europa besonders hart betroffen.
Sie waren die ersten unfreiwilligen Wegbereiterinnen der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Mehrzahl der Arbeitslosen, Armen, sozial Abgesonderten und Nichtversicherten sind Frauen.
Der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut, dazu zählen auch jene Dienstleistungen, die den Eintritt der Frauen in den Arbeitsmarkt fördern und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben dienen, wie z.B. Kinderkrippen, Kindergärten, Kindererziehung, Alten- und Behindertenpflege, Unterstützung von Müttern.
Die EU muss die Diskriminierung und Absonderung behinderter Frauen stoppen und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Wir stehen vor der Privatisierung der menschlichen Reproduktion. Unbezahlte reproduktive Arbeit führt zu Armut alter Frauen. Wir sind gegen diese und andere Aspekte der Diskriminierung alter Frauen.
Frauen stehen einer doppelten Herausforderung gegenüber: zum einen verlangt der Arbeitsmarkt von ihnen Flexibilität und Mobilität; zum anderen tragen Frauen die Lasten der Reproduktion.
Gleichzeitig erleben wir einen organisierten ideologischen und politischen Angriff auf die erkämpften Rechte der Frauenbewegung in allen Ländern Europas. Das Recht auf Abtreibung wird in Frage gestellt oder zurückgenommen. Familienrecht wird auf rückgängige Weise verändert.
Angesichts der aktuellen ökonomischen Krise wird sich diese Situation verschärfen.
Die EU-Politik für die Gleichstellung der Geschlechter wurde von den neoliberalen Handlungen weggefegt.
Für eine feministische EU muss jegliche Form von Diskriminierung gegen Frauen aufhören. Beschlüsse, Richtlinien und Aktionsprogramme reichen nicht aus, vor allem nicht wenn sie sich an neoliberalen Zielen orientieren.
Wir wollen die gleichberechtigte Teilname und Repräsentanz von Frauen in Politik und entscheidungstragenden Institutionen, inklusive 50% aller Sitze in den EU-Institutionen.
Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, gleiche Rechte für Frauen und Männer!
Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Wir wollen die Möglichkeit Beruf und Familienleben zu vereinbaren durch Verkürzung der Arbeitszeit und die Einführung öffentlicher Dienstleistungen für Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege.
Wir fordern die Verteidigung der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen.
Wir treten ein für alle unterschiedlichen, selbst bestimmenden Lebensweisen, einschließlich der Art und Weise wie wir zusammen leben. Die traditionelle Ehe kann nicht die einzige anerkannte Familienform sein.
Wir befürworten ein Europäisches Gesetz, das die freie Abtreibung in den ersten 16 Wochen billigt.
Wir fordern ein Europäisches Gesetz gegen Gender basierte Gewalt. Es muss für alle Frauen gelten, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus.
Alle Frauen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen freien Zugang zu öffentlicher Gesundheitsvorsorge besonders gynäkologischer Untersuchungen haben. Dies gilt auch für alle anderen öffentlichen Dienstleistungen.
Wir fordern eine Europäische Gesetzgebung, die die Verfolgung von Frauenhandel und Handel Minderjähriger erleichtert.
Wir verurteilen das sexistische und xenophobische Bild von Migrantinnen in den Medien, das nur Gewalt gegen sie schnürt.
Das Gesetz gegen Gender basierte Gewalt muss durch koordinierte Gesetze erweitert werden, die Hilfe für Frauen in allen Bereichen garantieren: Prävention, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Wohnen, soziale und juristische Hilfe.
Das Europa, das wir wollen darf keine Geschlechterhierarchien und Ausbeutung akzeptieren.
Das Europa das wir wollen, muss auf die Gleichstellung der Geschlechter durch politische, ökonomische, kulturelle und soziale Maßnahmen basieren.
Berlin, den 29. November 2008