Zum Koalitionsvertrag in Deutschland und den Konsequenzen für die Menschen in Europa erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Zum Koalitionsvertrag in Deutschland und den Konsequenzen für die Menschen in Europa erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die europäische Dimension im Koalitionsvertrag lässt mich vermuten, dass die Ernsthaftigkeit der Ausgangslage und eine damit verbundene selbstkritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Europapolitik, sowohl bei der Union als auch der SPD, nicht gegeben ist. Die Fortführung der schwarzen Null in Deutschland unter einem SPD-Finanzminister und die Verlagerung der schwarzen Null auf die europäische Ebene ist eine Bankrotterklärung an Investitionen und damit an die Jugend und Zukunft Deutschland und Europas. Union und SPD unterstützen eine weitere Militarisierung der EU. Dieses Aufrüsten steht der Grundidee eines friedlichen und solidarischen Europas entgegen. Wenn Europa für Sozialkürzungen, Sparpolitik und Militarisierung steht, Solidarität nicht verwirklicht und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit nicht voranbringt, wird die EU Schritt für Schritt den Rückhalt der Jugend verlieren. Es bedarf eines sozial-ökologischen Europas mit entsprechenden Investitionen für die öffentliche Infrastruktur und der Durchsetzung eines europäischen Mindestlohns. Das wäre nicht weniger Europa, auch nicht mehr von der jetzigen EU, sondern eine neues Europa, eine andere Richtung der europäischen Integration – nämlich eine, die wenigstens im Ansatz eine europäische Regulierung des Kapitalismus ermöglicht.