Pierre Laurent fordert eine Europäischen Konferenz zu Schulden und öffentlichen Investitionen

Pierre Laurent fordert eine Europäischen Konferenz zu Schulden und öffentlichen Investitionen

(15. April 2014) Die Partei der Europäischen Linken (EL) forderte vergangenen Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Brüssel die Annullierung eines Teils der widerlichen Schulden vieler Länder in Südeuropa. Motto der Konferenz war „Zusammen können wir der Spar- und Schuldenproblematik in Europa ein Ende machen“, auf der Ökonomen, Soziologen, Politiker der Europäischen Linken, Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Bewegungen aus mehr als 20 Ländern Europas und Lateinamerikas ihre Kräfte zusammen taten. Während des zehnstündigen Debatten-Tages analysierten sie Ursachen, Ziele, Erfahrungen und Vorschläge, um gemeinsam eine soziale Solidaritäts- und eine geeinte alternative Wirtschaftspolitik für die Linke vorzubereiten.

Ziel der Konferenz war es, wie der EL-Vorsitzende Pierre Laurent hervorhob, Alternativen für die Lösung der Schuldungsproblematik zu suchen und die Austeritätspolitik zu beenden. Während der Veranstaltung sprachen sich die Rednerinnen und Redner gegen neoliberale Denkmuster aus, die Austeritätspolitik als die einzige mögliche Alternative darstellen und legten eine breite Palette an Vorschlägen vor, welche die Rationalität und Durchführbarkeit einer linken sozial-ökonomischen Alternative aufzeigten.

Pierre Laurent sagte, es dürfe kein Tabu mehr sein, die Schuldenfrage zu stellen und das ganze ökonomische System des Finanzmarktes und die Institutionen, die es unterstützen, zu hinterfragen. Stattdessen sollten diese Fragen ins Zentrum der Debatte gestellt werden. Und dieser Logik folgte auch die Konferenz.

In der Analyse der Ursachen und Auswirkungen des Entstehens und Anwachsens von Staatsschulden und der Sparpolitik wurde die Art und Weise bloßgestellt, wie Schulden benutzt werden, um andere Menschen zu beherrschen, zu erpressen und externe und interne Schieflagen zu provozieren. Auch das Ziel hinter dieser Politik wurde aufgezeigt: die Umgestaltung Südeuropas in eine Region billiger und nicht-regulierter Arbeit ohne Rechte.

Vorschläge für ein linkes Wirtschaftsmodell

Die Vorschläge, welche auf der Veranstaltung diskutiert wurden, basieren auf vier Säulen, die Piere Laurent wie folgt beschrieb: die Austeritätspolitik beenden, Streichung eines großen Teils der öffentlichen Schulden, Bildung eines neuen Finanzinstituts, das öffentliche Dienstleistungen durch Aktivierung der finanziellen Mittel der EZB finanziert, die Wiederherstellung der Demokratie in Europa mit Veränderungen im Finanz- und Geschäftssystem.

Auf dieser Basis wurde weitere Maßnahmen entwickelt, wie die Änderung der Rolle und Aufgaben der Europäischen Zentralbank, die Privatbanken Kredite angeboten hatte, ohne Veränderung am Finanzsystem vorzunehmen, während die Privatbanken Staaten Geld zu einem Zinssatz von fünf Prozent leihen. Einer der Vorschläge ist, dass die EZB einen Teil der Staatsschulden aufkauft und Kredite direkt an Staaten vergibt, um die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen „ohne unsoziale Bedingen“ zu finanzieren, wie bei den Staaten, die bisher finanzielle Hilfen erhalten haben. Die Europäische Linke fordert, dass die EZB nur dann private Banken mit niedrigen Kosten refinanziert, wenn sie Kredite an Unternehmen nach „sozialen und ökologischen“ Kriterien vergeben.

Europäischer Fonds für soziale und ökologische Entwicklung

Die Alternativvorschläge der EL werden durch ein solides Finanzierungsprojekt gestützt, den „Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“, der verwendet werden soll, um öffentliche Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem gegen Null gehenden Zinssatz zu finanzieren. Dieser Fond könnte auch Projekte lokaler Behörden und sozialer Akteure finanzieren.

Andere Maßnahmen, die von den mehr als 50 Rednerinnen und Rednern aus Europa und Lateinamerika vorgestellt wurden, waren gerechte Besteuerung, Steuern auf Finanztransaktionen, Lohnerhöhung, Demokratisierung der Finanzinstitute, nachhaltige Re-Industrialisierung, Ende der Steueroasen und natürlich die Überwachung der „illegitimen“ Schulden.

Pierre Laurent kündigte an, dass diese Vorschläge auch Teil der Kampagne zu den Wahlen am 25. Mai sein würden und forderte die Organisation einer Europäischen Konferenz zu Schulden und öffentliche Investionen, um die Schuldenprobleme der Länder zu lösen, die in Schwierigkeiten sind, so dass sie von einem Teil der Schulden befreit werden und die Bedingungen für die Zinszahlungen überprüft werden.

Die Partei der Europäischen Linken tritt ein für die Umgestaltung der Europäischen Finanzinstitutionen.

Pierre Laurent: „Es ist notwendig, die Schulden umzustrukturieren, um sie zu verringern.“