Manifest für den 25. November 2013: Für ein Europa ohne geschlechtsspezifische Gewalt

Manifest für den 25. November 2013: Für ein Europa ohne geschlechtsspezifische Gewalt

Auch dieses Jahr veruteilen wir jegliche Gewalt gegen Frauen - sexistische männliche Gewalt - die uns in Europa und weltweit scheinbar keine Bedenkzeit gibt.

Ein Datum wie der 25. November ist ein Anlass, um unser Engagement zu bekräftigen, jegliche geschlechtsspezifische Gewalt in Europa und der ganzen Welt zu beseitigen.

Die Situation von Frauen ist in vielen Teilen der Welt unhaltbar, weil ihnen ihre Rechte verweigert werden, insbesondere in der gegenwärtigen Situation des Neoliberalismus und der Wirtschaftskrise, durch die wir Frauen verarmen und die uns daran hindert, uns aus gewalttägigen privaten Beziehungen sowie aus Arbeitsverhältnissen und dem öffentlichen Bereich zu befreien.

Frauen erleiden sexuelle Ausbeutung, Gewalt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, Angriffe, Vergewaltigungen, Morde und Hinrichtungen. Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft, in der wir heute eine Verschiebung hin zu rückwärtsgerichteten politischen Positionen beobachten: Abtreibungsgesetze, Haushaltskürzungen bei sozialen Schutz- und Gleichstellungsprogrammen, Diskriminierung auf einem schrumpfenden Arbeitsarkt, der auf Frauen wirtschaftliche Gewalt ausübt und die weitere Marginalisierung von Migrantinnen.

Im Rahmen des Wiederauflebens der extremen Rechten und faschistischer Bewegungen werden die Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte offen angeprangert, wodurch rückschrittlichen Einstellungen und Politiken Tür und Tor geöffnet wird. Ebenso werden homosexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verurteilt und in vielen Fällen, trotz schützender Gesetze, bestraft.

Die Linke ist hier, und kämpft zusammen mit feministischen und Frauenorganisationen in der Gesellschaft für Gleichberechtigung. Zur gleichen Zeit wendet sie sich an die Staaten und fordert die Anwendung aller Gesetze, die Frauen vor Gewalt schützen – in Europa fordert sie Richtlinien gegen geschlechtsspezifische Gewalt – und die Umsetzung einer Infrastruktur, die Frauen in Krisensituationen hilft.

Wir konzentrieren uns auf Gewaltvorbeugung sowie auf Bildung im Bereich der Gleichberechtigung, aber auch auf ein effizientes Strafsystem für diskriminierendes und gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen und die notwendigen Konsequenzen. All dies benötigt ausreichende finanzielle und personelle Mittel.

Der Kampf für wirklich säkulare Staaten ist in dieser Zeit großer Rückschläge und heftiger Angriffe auf unsere Rechte ebenfalls ein Ziel für europäische Frauen.

Die Situation von Migrantinnen in Europa, die unter zusätzlicher Diskriminierung leiden, erfordert eine radikal andere Politik, die auf Solidarität und Integration basiert. Diese muss sich gegen Maßnahmen wie Frontex und die Rückkehrrichtlinie richten, die Ausweisung möglich machen, und ihren Status individuell und nicht abhängig von Familienbeziehungen legalisieren.

Die aktuelle Situation zeigt, dass der Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter auch ein Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist und jene Politik, die die Stellung von Frauen weiter schwächt. Die autonome Frauenbewegung, linke Parteien und Netzwerke wie der AlterSummit haben die Macht, Strategien auszuarbeiten und Praktiken anzuwenden, die Gewalt gegen Frauen beseitigen.

Wir kämpfen für die Autonomie und Integrität des weiblichen Körpers, konträr zur patriarchalen Ideologie, die an der Wurzel der geschlechtsspezifischen Gewalt in ihren verschiedenen Formen liegt.

Heute ist der Tag der Revanche. Wir haben im Laufe unserer mittlerweile ein ganzes Jahrhundert währenden Kämpfe viel erreicht; wir werden unseren Kampf entschlossen fortsetzen und wir fordern unsere Netzwerke an diesem Tag zu öffentlichen Aktionen auf, um die verborgene und verdeckte geschlechtsspezifische Gewalt sichtbar zu machen.