Macron will nur schneller auf den alten Gleisen fahren

Macron will nur schneller auf den alten Gleisen fahren

Zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Europäischen Union erklärt der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi:

Der französische Präsident Macron sprach gestern in der Sorbonne über Europa und spannte einen weiten Bogen. Er nannte die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ und sprach davon, Europa neu gründen zu wollen.

Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion um die Zukunft der in einer tiefen Krise steckenden EU nun endlich begonnen wird – auch in Deutschland ist diese dringend notwendig. Trotzdem gehen die Vorschläge Macrons, genauso wie die von Kommissionspräsident Juncker, in eine komplett falsche Richtung und ändern nichts an den wesentlichen Ursachen für die Krise der EU:  Die Sparpolitik und das Fehlen  verbindlicher sozialer Rechte haben der EU die Luft ausgehen lassen – die Krise der EU ist vor allem eine soziale Krise. Eine Neugründung der EU auf neoliberaler Grundlage würde die Zerstörung der europäischen Idee beschleunigen.

Präsident Macron nennt zudem Grenzsicherung und das Militär als Felder zukünftiger Zusammenarbeit. Abschottung und der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe aber widersprechen europäischen Werten. Europa muss vielmehr  ein System der kollektiven Sicherheit und einen gerechten Welthandel anstreben.

Macrons Ideen stellen keine Vision für Europa dar – er möchte nur schneller auf den alten Gleisen fahren und die wesentlichen Schieflagen der europäischen Integration nicht begradigen