Die Europäische Linke warnt vor einer weiteren Verschärfung der antidemokratischen Entwicklungen in Tansania

Die Europäische Linke warnt vor einer weiteren Verschärfung der antidemokratischen Entwicklungen in Tansania

Seit seiner Wahl zum Präsidenten Tansanias 2015 behindert  die Regierung unter Dr. John Pombe Magufuli die Aufklärung von Verbrechen, bei denen staatliche Organe im Verdacht der Täter- oder zumindest der Mittäterschaft stehen. Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker Zitto Kabwe unter dem Vorwurf der Volksverhetzung in polizeilichen Gewahrsam.

In der vergangenen Woche kam es in der westlichen Provinz Tansanias, Kigoma zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Bewohnern der Region und den Sicherheitskräften. Die  Hirten wurden beschuldigt, ihre Herden unrechtmäßig in ein geschütztes Reservat gebracht zu haben. In der darauffolgenden Auseinandersetzung kam der ansässige Polizeichef ums Leben. Die Situation eskaliert seit dem. Polizeikräfte sollen  in einem Akt der Vergeltung etwa 100 Bewohner ermordet haben, zum Teil während sich diese im Krankenhaus zur medizinischen Behandlung befanden.

Bislang haben Polizei und politische Verantwortliche die Ergebnisse ihrer Ermittlungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Dadurch entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass die Vorgänge vertuscht werden sollen.   Zitto Kabwe, Abgeordneter aus der entsprechenden Region forderte auf einer Pressekonferenz eine Ermittlung und Offenlegung der Vorgänge. Seine Partei, so  erklärte er, würde weiterhin die Namen der Opfer sowie die Vorgänge ermitteln und veröffentlichen.   Drei Tage später kam es zu seiner Festnahme. Ohne Aussicht auf Kaution frei zu kommen, ist er bereits seit Mittwoch inhaftiert, seine Wohnung wurde durchsucht.

„Wir fordern die tansanische Regierung auf, die Morde restlos aufzudecken und zu ermitteln.  Die Täter der Gräueltaten müssen zur Verantwortung gezogen werden und nicht die an Aufklärung interessierten Politiker.  Zitto Kabwe muss sofort aus der Haft entlassen werden“ sagt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen.