Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied

Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied

Zur Annahme des Türkei-Fortschrittsberichtes von Berichterstatterin Kati Piri durch das Europäische Parlament erklärt Gregor Gysi, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL):

 

„Es ist richtig, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Genauso richtig ist es, die Kritik an Präsident Erdogan in Bezug auf dessen Umgang mit der politischen Opposition deutlich auszusprechen. Es kann nicht sein, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit  und der zunehmend autokratische Kurs Erdogans ohne Konsequenzen blieben. Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied.

 

Wahr ist aber auch, dass grundlegende Konflikte in der Region, sei es die Zypernfrage oder auch der Krieg in Syrien,  nicht ohne die Türkei gelöst werden können.  Das kann aber keine Grundlage für EU-Beitrittsverhandlungen sein. Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Erdogan immer stärker verletzt. Dabei stößt er auch immer mehr Türkinnen und Türken vor den Kopf.“