Gegen geschlossene Grenzen und Menschenhandel – Solidarität mit Geflüchteten stärken

Gegen geschlossene Grenzen und Menschenhandel – Solidarität mit Geflüchteten stärken

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt das schändliche EU-Türkei-Abkommen scharf

Es muss erneut betont werden, dass das vorgeschlagene Abkommen internationalem und EU-Recht, sowie der Genfer Konvention widerspricht.

Geflüchtete vom Gebiet der EU zurück in die Türkei zu senden bedeutet, dass sie dort erneut im Kriegsgebiet landen können und sich lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sehen. Es ist zudem bekannt, dass die Türkei, vor allem in Hinblick auf die Menschenrechtssituation, weit entfernt davon ist, ein „sicherer Drittstaat“ zu sein. Dies gilt insbesondere, wenn sowohl türkische, als auch internationale Organisationen (z.B. Amnesty International) berichten, dass viele Geflüchtete in der Türkei unter menschenunwürdigen Bedinungen hausen oder sogar festgenommen und von den türkischen Behörden wieder zurück nach Syrien gesandt werden.

Zudem ist die Türkei keine Unterzeichnerin der Flüchtlingskonvention von 1951 und hält sich nicht an die Genver Konvention.

Das Argument, dass das beschlossene Prozedere die Flucht von Menschen vor Massakern und Krieg einschränken wird, ist unrealistisch, wenn bekannt ist, dass sie dadurch nur gezwungen werden, noch gefährlichere Fluchtwege zu nehmen, um Europa zu erreichen und so den Profit der Schlepper noch zu vermehren.

In jedem Fall bricht das EU-Türkei- Abkommen internationales Recht: niemand kann gestoppt oder in die Türkei bzw. sein/ihr Heimatland zurück geschickt werden, ohne die Möglichkeit zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Niemandem kann das Recht auf Asyl verwehrt werden. Das EU-Türkei-Abkommen hebt somit faktisch das persönliche Recht auf Asyl aus und ist daher schlicht illegal, unmenschlich und nicht hinnehmbar.

Sowohl die Anführer der EU als auch die türkische Regierung müssen ihre entscheidende Rolle beim Schutz und der Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte von Flüchtenden begreifen und die NATO auffordern, ihre Kriegsschiffe aus der Ägäis zurückzuziehen, die nur eine Militarisierung der Außengrenzen darstellen und den Geflüchteten keine Hilfe bieten.

Zudem müssen sie sie in ihrem Kampf für ein lebenswertes neues Leben durch eine offene Grenzpolitik, sichere und legale Wege der Umverteilung und sozialen Integration unterstützen, ihre tragischen Erfahrungen und ihr Recht respektieren, sich selbst eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu schaffen.

Partei der Europäischen Linken, 21.03.2016