Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Beschluss der Parti de Gauche, einen Antrag auf Ausschluß von SYRIZA aus der EL zu stellen:

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Beschluss der Parti de Gauche, einen Antrag auf Ausschluß von SYRIZA aus der EL zu stellen:

Kritik an der Regierungsführung von SYRIZA in Griechenland ist legitim und es gibt dazu auch innerhalb der Europäischen Linken unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungspolitik SYRIZAS ist aber zu einem großen Anteil gekennzeichnet von der Erpressung durch die Troika und die deutsche Bundesregierung. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts, die ich ebenfalls sehr kritisch sehe. Diese Maßnahmen sind aber von den Kreditgebern oktroyiert. Bei alledem darf man nicht die Größe, den Grad der Verschuldung und die Tatsache vergessen, dass die griechische Regierung innerhalb der EU ziemlich einsam war. Von außen sind leichter Ratschläge zu erteilen, als wenn man die Verantwortung für das Land und die gesamte Bevölkerung trägt.
Jeden gewonnenen Spielraum versucht SYRIZA so zu nutzen, dass es den Ärmsten in der Gesellschaft zu Gute kommt – so mit dem Parallelprogramm, welches zunehmend sichtbar wird. Aus dem Programm von SYRIZA ergibt sich, dass sie in einem demokratischen und sozialistischen Spektrum verankert sind.
Die Stärke der EL besteht darin, sich so breit wie möglich zu organisieren, jeden Streit zuzulassen, die Diskussionen zu befördern und nicht in Ausschlüssen. Wenn dieser Weg beschritten werden sollte, wird die Europäische Linke nicht besser, sondern deutlich schlechter bei den EP-Wahlen 2019 abschneiden. Ich bin relativ sicher, dass ein Ausschlussantrag im Rat der Vorsitzenden keinen Erfolg haben wird.